OpenStreetMap - Deutschland

Warum sehe ich diese schwarzen Quadrate?

Am 12. September 2018 wird die Plenarversammlung des Europäischen Parlaments zum zweiten Mal über die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie abstimmen. Der Artikel 13 dieser neuen Richtlinie führt für Inhalteplattformen im Internet die Pflicht ein, die Beiträge von Benutzern auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. OpenStreetMap müsste solche Filter ebenfalls einrichten. Das gefährdet unser Projekt.

Warum benutzt ihr die Karte für eure politische Botschaft?

Wir tun das nicht leichtfertig. Wir sind aber der Ansicht, dass ein unverändertes "Durchwinken" der vorliegenden Entwürfe im Europäischen Parlament dem OpenStreetMap-Projekt empfindlich schaden würde. Das Resultat wären zwar keine schwarzen Kacheln, aber ein OpenStreetMap, das wesentlich mehr Ressourcen auf eine Vorab-Filterung der Inhalte verwendet als auf alles andere – das Projekt wäre damit nur noch ein Schatten seiner selbst. Wenn sich hier nichts ändert, dann sieht es für uns alle wirklich düster aus.

Die OpenStreetMap Foundation und der FOSSGIS e.V. treten für freie Kartendaten ein. Das tun wir hauptsächlich technisch und finanziell, aber manchmal müssen wir auch politisch tätig werden, um die Interessen von OpenStreetMap zu wahren. Das hier ist so ein Fall.

Was ist OpenStreetMap?

OpenStreetMap ist ein im Jahre 2004 gegründetes internationales Projekt mit dem Ziel, eine freie Weltkarte zu erschaffen. Dafür sammeln wir, die tausende Freiwillige, weltweit Daten über Straßen, Eisenbahnen, Flüsse, Wälder, Häuser und vieles mehr. Unsere Kartendaten können von jedem kostenlos heruntergeladen und beliebig weiterverwendet werden – auch kommerziell. Es ist damit möglich, eigene Karten zuerstellen, die bestimmte Sachen anders darstellen, Routenberechnungen durchzuführen u.v.m.

Warum schaden die Uploadfilter dem OpenStreetMap-Projekt?

Das OpenStreetMap-Projekt legt großen Wert auf seine Offenheit. Beiträge von neuen Benutzern fließen sofort in den Datenbestand ein und werden über die Update-Schnittstellen anderen Datenverarbeitern zur Verfügung gestellt. Dadurch ist die Karte immer so aktuell wie möglich.

Upload-Filter sind aus mehreren Gründen für OpenStreetMap äußerst unpraktikabel:

Aber es gibt doch eine Ausnahme für die Wikipedia?

Die diskutierte "Wikipedia-Ausnahme", von der nicht einmal klar ist, ob sie für OSM auch gelten würde, ist selbst der Wikipedia nicht genug: Die Vorsitzender der Wikimedia Foundation, María Sefidari Huici, nennt die auf dem Tisch liegenden Vorschläge eine Bedrohung für das lebendige freie Internet: Auch die Wikimedia Foundation, die Organisation hinter der Wikipedia, zweifelt daran, dass diese Ausnahme hält, was sie verspricht. Diesem Zweifel schliessen wir uns an.

Die Richtlinie muss von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Diese Umsetzung fällt nicht überall gleich aus. Gewisse Unterschiede sind möglich. In Deutschland werden Begriffe wie "kommerziell" und "geschäftsmäßig" sehr streng ausgelegt. Unsere Daten werden intensiv kommerziell genutzt. Es gibt eine ganze Reihe an Firmen, die unsere Daten nutzen und im Gegenzug dem Projekt durch das Weiterentwickeln von Software oder das Bezahlen eigener Datenerfasser etwas zurückgeben - oder einfach nur dadurch, dass sie OSM einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen. Wenn OpenStreetMap hier durch die Hintertür für gewerbliche Nutzer unbrauchbar wird, ist das ein Schaden für uns alle.

Warum sind Uploadfilter eine dumme Idee?

  1. Absurde Beweislastumkehr Die Verpflichtung, die Rechtmäßigkeit von hochgeladenen Inhalten seitens des Betreibers auf dessen Aufwand und Kosten sicherstellen zu müssen, läuft auf einen Generalverdacht und eine Umkehrung der Beweislast hinaus.
  2. Absurde Unverhältnismäßigkeit Um einen kleinen Teil von Urheberrechtsverstößen abfangen zu können, wird die Freiheit aller wesentlich beschnitten. Wenn es nicht einmal erlaubt ist, Teile von Nachrichtenmeldungen zu zitieren, wie soll dann eine publizistische Auseinandersetzung überhaupt möglich sein?
  3. Fehlentscheid in Zweifelsfällen Die Vorgabe, im Zweifelsfall eine Veröffentlichung zu verhindern statt zuzulassen, widerspricht dem alten Rechtsgrundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“, und stellt eine besondere Beschneidung persönlicher Freiheiten dar. Es werden Inhalte schon dann ausgefiltert, wenn nur der Verdacht besteht, sie könnten Rechte verletzen.
  4. Benachteiligung kleiner Wettbewerber Kleine Plattformen, die mit geringen Budgets auskommen müssen, werden praktisch dazu gezwungen, die erforderliche Filtertechnik von Softwaregiganten teuer einzukaufen. Das stellt nicht nur eine erhebliche finanzielle Benachteiligung dar, sondern macht sie auch von ihren Mitbewerbern wirtschaftlich und rechtlich abhängig und zerstört damit einen innovativen, freien Markt.
  5. Ungleichbehandlung Das Vorhaben, „erwünschte Dienste“ wie z.B. Wikipedia von den Regelungen auszunehmen, erklärt implizit alle anderen zu „unerwünschten Diensten“ und läuft auf eine staatliche Zensur hinaus – wer entscheidet denn, welcher Dienst erwünscht ist und welcher nicht?

Was kann ich dagegen tun?

Die Webseite de.saveyourinternet.eu enthält eine Hilfestellung zur Kontaktaufnahme mit EU-Parlamentariern. Wenn es uns gelingt, genug Parlamentariern klarzumachen, dass die Upload-Filter, die in Artikel 13 des Vorschlags zur Urheberrechtsrichtlinie beschrieben sind, eine dumme Idee sind, dann kann das Parlament diesen Artikel – oder auch den ganzen Entwurf – ablehnen.

Wie kann ich die schwarzen Fehlerkacheln wegbekommen?

Gar nicht. Aber in ein paar Tagen stellen wir die Funktionsfähigkeit wieder her.

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Presseanfragen zu diesem Thema beantworten wir Ihnen gerne. Bitte wenden Sie sich an michael.reichert@fossgis.de oder info@fossgis.de für deutsche und englische Fragen. Englische Fragen beantwortet außerdem auch die OpenStreetMap Foundation.

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