OpenStreetMap - Deutschland

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Die EU-Urheberrechtsrichtlinie bedroht OpenStreetMap und die Freiheit im Internet, wie wir sie kennen. Bitte beteiligen Sie sich am Protest:

Voraussichtlich am 26. März 2019 wird die Plenarversammlung des Europäischen Parlements zum dritten Mal über die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie abstimmen. Artikel 13 dieser neuen Richtlinie führt für Inhalteplattformen im Internet praktisch den Zwang zur Filterung hochgeladener Beiträge ein. Wenn sie nicht durch Maßnahmen entsprechend des Stands der Technik (d.h. Uploadfilter) das Hochladen geschützter Inhalte unterbinden, haften die Plattformbetreiber künftig für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer. Nicht nur große Plattformen wie Google (Youtube), Facebook & Co. Auch kleine, unabhängige und frei, wie etwa OpenStreetMap, müssten solche Filter ebenfalls einrichten. Das gefährdet unser Projekt!

Außerdem führt Artikel 11 der Richtlinie das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse entsprechend dem deutschen Vorbild ein, das sich aber als wirkungslos erwiesen hat.

Warum benutzt ihr die Karte für eure politische Botschaft?

Wir tun das nicht leichtfertig. Am 12. September 2018 hat das Europäische Parlament den Entwurf trotz hörbaren Protests aus der Zivilgesellschaft gebilligt. Seitdem wurde hinter verschlossenen Türen zwischen der Kommission, dem Europäischen Rat und Vertretern des Parlaments ein Kompromiss ausgehandelt. Das Parlament wird voraussichtlich in der letzten Märzwoche darüber abstimmen. Wir sind aber der Ansicht, dass eine Billigung der Richtlinie durch das Parlament dem OpenStreetMap-Projekt und auch vielen kleinen und mittleren Plattformen – egal ob kommerziell oder nicht – empfindlich schaden würde. Das Resultat wären zwar keine schwarzen Kacheln, aber ein OpenStreetMap, das wesentlich mehr Ressourcen auf eine Vorab-Filterung der Inhalte verwendet als auf alles andere – das Projekt wäre damit nur noch ein Schatten seiner selbst. Wenn sich hier nichts ändert, dann sieht es für uns alle wirklich düster aus.

Die OpenStreetMap Foundation und der FOSSGIS e.V. treten für freie Kartendaten ein. Das tun wir hauptsächlich technisch und finanziell, aber manchmal müssen wir auch politisch tätig werden, um die Interessen von OpenStreetMap zu wahren. Das hier ist so ein Fall.

Was ist OpenStreetMap?

OpenStreetMap ist ein im Jahre 2004 gegründetes internationales Projekt mit dem Ziel, eine freie Weltkarte zu erschaffen. Dafür sammeln wir, die tausende Freiwillige, weltweit Daten über Straßen, Eisenbahnen, Flüsse, Wälder, Häuser und vieles mehr. Unsere Kartendaten können von jedem kostenlos heruntergeladen und beliebig weiterverwendet werden – auch kommerziell. Es ist damit möglich, eigene Karten zu erstellen, die bestimmte Sachen anders darstellen, Routenberechnungen durchzuführen u.v.m.

In der Richtlinie steht doch nichts von Uploadfiltern?

Tatsächlich taucht in der aktuellen Fassung der Begriff nicht mehr auf. Plattformbetreiber müssen aber künftig für Urheberrechtverletzungen ihrer Nutzer haften, sofern sie nicht die folgenden Bedingungen erfüllen:

  1. Sie müssen „bestmögliche Anstrengungen“ unternommen haben, eine Nutzungslizenz für die hochgeladenen Inhalte erhalten zu haben.
  2. Sie müssen entsprechend des Stands der Technik bestmögliche Anstrengungen unternommen haben, dass geschützte Inhalte nicht von ihnen verbreitet werden, wenn die Rechteinhaber ihnen die notwendigen Informationen bereitgestellt haben.
  3. Wenn sie von eine Urheberrechtsverletzung erfahren haben, müssen sie unverzüglich die Inhalte entfernen bzw. sperren und künftige Uploads verhindern.

Bislang genießen Plattformen ein Haftungsprivileg. Erst wenn sie über eine Verletzung in Kenntnis gesetzt werden und nicht unverzüglich reagieren, haften sie. Die neue Rechtslage würde Plattformen entweder zu Uploadfiltern oder einer manuellen Prüfung aller Beiträge zwingen. Uploadfilter sind der aktuelle Stand der Technik. Google nutzt sie beispielsweise für Youtube.

Was ist das Problem mit Uploadfiltern?

Uploadfilter haben einen Reihe an Problemen für Nutzer sowie kleine, mittlere und/oder freie und unabhängige Plattformen wie OpenStreetMap und Wikipedia:

Die Richtlinie verfolgt das Ziel, dem Geschäftsmodell großer, amerikanischer Konzerne etwas entgegenzusetzen. Zwar ist das Geschäftsmodell von Google & Co. aus Sicht vieler nicht lobenswert, aber die Richtlinie schadet vor allem den kleinen Wettbewerbern und nicht den großen.

Warum schaden die Uploadfilter dem OpenStreetMap-Projekt?

Das OpenStreetMap-Projekt legt großen Wert auf seine Offenheit. Beiträge von neuen Benutzern fließen sofort in den Datenbestand ein und werden über die Update-Schnittstellen anderen Datenverarbeitern zur Verfügung gestellt. Dadurch ist die Karte immer so aktuell wie möglich.

Upload-Filter sind aus mehreren Gründen für OpenStreetMap äußerst unpraktikabel:

Aber es gibt doch eine Ausnahme für die Wikipedia?

Die diskutierte "Wikipedia-Ausnahme", von der nicht einmal klar ist, ob sie für OpenStreetMap auch gelten würde, ist selbst der Wikipedia nicht genug: Die Vorsitzender der Wikimedia Foundation, María Sefidari Huici, nennt die auf dem Tisch liegenden Vorschläge eine Bedrohung für das lebendige freie Internet: Auch die Wikimedia Foundation, die Organisation hinter der Wikipedia, zweifelt daran, dass diese Ausnahme hält, was sie verspricht. Diesem Zweifel schliessen wir uns an. Darüber hinaus handelt es sich dabei um eine Art Zensur, wenn bestimmte Dienste wie die Wikipedia zu erwünschten Diensten erklärt werden.

Die Richtlinie muss von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Diese Umsetzung fällt nicht überall gleich aus. Gewisse Unterschiede sind möglich. In Deutschland werden Begriffe wie „kommerziell“ und „geschäftsmäßig“ sehr streng ausgelegt. Unsere Daten werden intensiv kommerziell genutzt. Es gibt eine ganze Reihe an Firmen, die unsere Daten nutzen und im Gegenzug dem Projekt durch das Weiterentwickeln von Software oder das Bezahlen eigener Datenerfasser etwas zurückgeben – oder einfach nur dadurch, dass sie OpenStreetMap einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen. Wenn OpenStreetMap hier durch die Hintertür für gewerbliche Nutzer unbrauchbar wird, ist das ein Schaden für uns alle.

Was kann ich dagegen tun?

Es gibt mehrere Möglichkeiten aktiv zu werden:

Wie kann ich den Banner wegbekommen?

Gar nicht. Nach der Abstimmung im Parlament wird er aber verschwinden.

Werdet ihr wieder schwarze Fehlerkacheln statt einer funktionierenden Karte ausliefern?

Wir behalten uns vor, zu dieser Maßnahme zu greifen. Wir bitten um Verständnis, dass wir uns gegen eine Bedrohung zur Wehr setzen und alle Nutzer des spendenfinanzierten Dienstes als Plattform verwenden. Wir tun das nicht leichtfertig. Bitte bedenken Sie jedoch, dass dies ein spendenfinanzierter, kostenloser Kartenkachel-Dienst ist, der jederzeit eingeschränkt werden kann. Falls Sie davon abhängig sind, sollten Sie darüber nachdenken, wie viel Ihnen der Dienst wert ist.

Kontakt für Presseanfragen

Presseanfragen zu diesem Thema beantworten wir Ihnen gerne. Bitte wenden Sie sich an michael.reichert@fossgis.de oder info@fossgis.de für deutsche und englische Fragen. Englische Fragen beantwortet außerdem auch die OpenStreetMap Foundation.

Kontakt für andere Anfragen

OpenStreetMap betreibt mehrere Foren, Mailinglisten und Chat-Kanäle. Ihre Frage ist möglicherweise dort schon beantwortet worden und mit einer Suchmaschine Ihrer Wahl auffindbar. Ansonsten sind Sie gerne eingeladen, ihre Fragen in unserem Forum (OpenStreetMap-Konto zur Anmeldung erforderlich), auf unserer Mailingliste oder in unseren Chat zu stellen.

Wenn Sie sich näher mit der Richtlinie beschäftigen möchten, möchten wir Ihnen die folgenden Links empfehlen:

Diese Seite wurde zuletzt am 7. März 2019 aktualisiert.